Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unverbindliche Übersetzung. Maßgeblich ist die englische Fassung unter /terms/.

Stand: 13. November 2026

1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Leistungsänderungen
4. Vertragsschluss
5. Widerrufsrecht
6. Pflichten des Kunden
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
9. Haftung
10. Änderung der AGB
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Ian Klemm (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

2.2 Der Server ist über die ihm zugeteilten IP-Adressen aus dem Internet erreichbar. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

2.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

2.4 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,95 %.

Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.5 Eine Datensicherung der Inhalte des Kunden schuldet der Anbieter nicht, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich. Im Kundenbereich kann er hierfür Snapshots anlegen. Snapshots werden beim Neuinstallieren oder Löschen des Servers mitgelöscht.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

3) Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.2 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3.3 Gegenüber Verbrauchern erfolgen Änderungen, die über die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, ohne zusätzliche Kosten und unter klarer und verständlicher Information. Bei mehr als unerheblicher Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit informiert der Anbieter angemessene Zeit vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über deren Merkmale, Zeitpunkt und die Rechte nach § 327r BGB. Das dort geregelte unentgeltliche Recht zur Vertragsbeendigung bleibt einschließlich seiner gesetzlichen Rechtsfolgen unberührt. Dies gilt auch für Änderungen nach Ziffern 2.6, 3.1 und 3.2.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4.4 Der Anbieter speichert die Bestelldaten, die der Kunde über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto im Kundenbereich kostenlos abrufen kann. Einen vollständigen Vertragstext einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden AGB speichert der Anbieter nicht. Die jeweils veröffentlichten AGB können unter https://v6node.com/terms/ gespeichert und ausgedruckt werden.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

6) Pflichten des Kunden

6.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

6.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

6.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

6.6 Für den Zugang zum Kundenbereich und zum Server erhält oder wählt der Kunde Zugangsdaten. Der Kunde hat diese geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu ändern. Er darf sie nur an Personen weitergeben, die er zum Zugriff berechtigt hat.

7) Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

7.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

7.3 Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Zu Beginn jedes weiteren Abrechnungszeitraums zieht Stripe die Vergütung über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsart ein. Bei einer Erstzahlung mit iDEAL oder Bancontact werden Folgezahlungen auf Grundlage des im Bestellvorgang erteilten SEPA-Lastschriftmandats per SEPA-Lastschrift eingezogen.

7.4 - Kreditkartenzahlung via Stripe
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

7.5 - Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift via Stripe, auch bei Folgezahlungen nach Ziffer 7.3, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Anbieters vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vergütung wird für den bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) im Voraus berechnet. Solange der Vertrag nicht beendet ist, folgt auf jeden Abrechnungszeitraum ein weiterer von gleicher Dauer.

8.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschen des Servers im Kundenbereich. Mit der Kündigung endet die Leistung sofort. Für einen bereits begonnenen Abrechnungszeitraum erstattet der Anbieter die Vergütung nicht anteilig. Abweichend davon erstattet der Anbieter einem Verbraucher, dessen jährlicher Abrechnungszeitraum sich nach Ziffer 8.1 verlängert hat, auf dessen Kündigung die anteilige Vergütung für die Zeit, die mehr als einen Monat nach Zugang der Kündigung liegt. Der Ausschluss anteiliger Erstattungen gilt nur für die Kündigung nach dieser Ziffer. Gesetzliche Erstattungsansprüche, insbesondere bei Widerruf, Minderung oder Vertragsbeendigung wegen unterbliebener Bereitstellung, Mangelhaftigkeit oder Änderung des digitalen Produkts, bleiben unberührt.

8.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Vergütung, die der Kunde bereits für die Zeit nach Vertragsende gezahlt hat, erstattet der Anbieter anteilig.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder im Kundenbereich des Anbieters erfolgen.

8.6 Löscht der Kunde einen Server oder ein Speichervolumen, löscht der Anbieter die darauf und in zugehörigen Snapshots gespeicherten Inhalte unverzüglich. Separat gebuchte Speichervolumen sind eigene Verträge. Sie bleiben von der Kündigung oder Löschung eines Servers unberührt, werden weiter berechnet und müssen gesondert gelöscht werden. Kündigt der Anbieter wegen Zahlungsverzugs nach Ziffer 8.7, hält er den Server an und löscht die Inhalte frühestens zwei Tage nach Zugang der Kündigung und der Löschankündigung beim Kunden. Gesetzliche sowie nach Ziffern 8.8 bis 8.10 bestehende Bereitstellungs- und Abrufpflichten gehen dieser Löschfrist vor. Endet der Vertrag auf andere Weise, löscht der Anbieter die Inhalte frühestens 30 Tage nach Vertragsende, sofern der Kunde nicht die frühere Löschung verlangt. Gesetzliche Ansprüche auf Bereitstellung der Kundeninhalte, insbesondere nach § 327p Abs. 3 BGB, bleiben unberührt.

8.7 Eine fehlgeschlagene Zahlung und die technische Beendigung des Stripe-Abonnements beenden den Vertrag nicht. Schlägt eine Zahlung fehl, versucht der Anbieter über Stripe mehrfach, die fällige Vergütung einzuziehen. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere den gegebenenfalls anwendbaren mietrechtlichen Vorschriften; erforderliche Abmahnungen oder Zahlungsfristen bleiben unberührt. Der Anbieter erklärt die Kündigung ausdrücklich per E-Mail; sie wird mit Zugang beim Kunden wirksam. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter Leistungen aus dem betroffenen Vertrag nur insoweit zurückhalten, als ihm ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Eine vollständige Sperre wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Rückstands ist ausgeschlossen.

8.8 Wechsel zu einem anderen Anbieter (Art. 25 Verordnung (EU) 2023/2854): Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder auf eine eigene Infrastruktur jederzeit ankündigen. Zum Ablauf der Ankündigungsfrist kann er dem Anbieter mitteilen, zu welchem Zielanbieter unter Angabe der erforderlichen Einzelheiten oder auf welche eigene Infrastruktur er wechseln möchte oder ob er stattdessen die Löschung seiner Daten wünscht. Eine frühere Mitteilung ist möglich. Der Übergangszeitraum beginnt spätestens zwei Monate nach Zugang der Ankündigung. Der Wechsel erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ab Beginn des Übergangszeitraums. Der Kunde kann diesen Zeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessener hält.

8.9 Exportierbar sind die Inhalte der Datenträger seiner Server und Speichervolumen, die von ihm angelegten Snapshots sowie die im Kundenbereich hinterlegten Konfigurationsdaten (insbesondere IP-Adressen, SSH-Schlüssel und DNS-Einträge). Ausgenommen sind Daten über den internen Betrieb der Infrastruktur des Anbieters (Konfiguration der Hostsysteme und des Netzes, Betriebsprotokolle), soweit ihre Herausgabe Geschäftsgeheimnisse des Anbieters gefährden würde. Der Anbieter stellt die Daten über den laufenden Server oder als Datenträgerabbild bereit. Er unterstützt den Kunden und von ihm autorisierte Dritte angemessen beim Wechsel und stellt alle für die Ausstiegsstrategie relevanten Informationen bereit. Während des Übergangszeitraums führt er die vertraglichen Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt zur Wahrung der Betriebskontinuität fort, informiert klar über bekannte Kontinuitätsrisiken und gewährleistet während des Wechsels und der Abruffrist ein hohes Sicherheitsniveau. Gesonderte Entgelte für den Wechsel erhebt der Anbieter nicht.

8.10 Bei einem Wechsel nach Ziffer 8.8 gelten Ziffern 8.8 bis 8.10 vorrangig gegenüber Ziffern 8.2, 8.3 und 8.6. Die Ankündigung des Wechsels beendet den Vertrag nicht. Das Recht des Kunden, den Vertrag durch eine gesonderte Erklärung nach Ziffer 8.2 oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften früher zu beenden, bleibt unberührt. Die bloße Ankündigung des Wechsels ist keine solche Erklärung. Der betroffene Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels; der Anbieter informiert den Kunden über die Beendigung. Nach erfolgreichem Wechsel hält der Anbieter die Daten 30 Kalendertage oder eine vereinbarte längere Frist zum Abruf bereit und löscht sie danach vollständig. Wählt der Kunde statt eines Wechsels die Löschung, endet der Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist von zwei Monaten, und der Anbieter löscht die Daten danach vollständig. Auch in diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden über die Vertragsbeendigung.

9) Haftung

9.1 Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.1.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Änderung der AGB

10.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, so behält sich der Anbieter vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

10.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

10.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.